Zum Hauptinhalt springen

Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter:

„Vor allem das völkerrechtswidrige Einfrieren und Blockieren von Staatsgeldern in europäischen Banken, wie von Portugal praktiziert, ebenso von Großbritannien und den USA, trägt laut UN-Bericht auch zur Verknappung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern in Venezuela bei. Zudem sollen seit Beginn der Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2014 die Staatseinnahmen um 99 Prozent zurückgegangen sein.

Statt weiterhin eine Regime-Change-Politik in Venezuela zu verfolgen, sollten die Sanktionen endlich beendet und eine politische Lösung aktiv befördert werden. Gerade angesichts einer dramatischen Situation im Gesundheitssektor aufgrund der Pandemie ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Venezuela einsetzt, so wie von den Vereinten Nationen bereits mehrfach gefordert.“

Auch interessant