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Starke Politik statt starker Worte

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche,

"Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert von Deutschland und Europa den Dialog mit Russland intensiv fortzusetzen und sich verbaler Zuspitzungen zu enthalten", so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Situation im Kaukasus. Monika Knoche fordert: "Vordringliche Aufgabe ist derzeit, aus dem Waffenstillstand einen verhandelten Waffenstillstand zu machen. Das erfordert direkte Gespräche zwischen Russland und Georgien."

„Ohne Russland oder gar gegen Russland ist eine Lösung der Konflikte im Kaukasus unmöglich. Das fordert von Deutschland und Europa den Dialog mit Russland intensiv fortzusetzen und sich verbaler Zuspitzungen zu enthalten. Gefordert ist eine starke Politik, nicht starke Worte“, so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Situation im Kaukasus.

Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Zuspitzungen können von der für die kommende Woche einberufenen Konferenz der NATO-Außenminister zur Lage im Kaukasus ausgehen. Eine NATO-Sonderkonferenz ist genau die falsche Antwort auf den Konflikt in Georgien. Eine falsche Antwort ist jetzt auch, die Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu intensivieren. Von Georgien, den USA und einigen EU-Mitgliedern nimmt der Druck auf Deutschland, sich einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens nicht zu verschließen, zu. Die Bundesregierung steht vor der notwendigen, aber schwierigen Aufgabe, Radikalisierungen in der Politik wie in der Wortwahl entgegenzutreten.

Vordringliche Aufgabe ist derzeit, aus dem Waffenstillstand einen verhandelten Waffenstillstand zu machen. Das erfordert direkte Gespräche zwischen Russland und Georgien. Gegenstand der Verhandlungen sollte auch ein Vertrag über Gewaltverzicht sein. Ein Gewaltverzichtsvertrag könnte die Basis für ein Übereinkommen über den künftigen Status von Abchasien und Südossetien sein.

Gehrcke fordert weiter: „Notwendig ist es ebenfalls, eine „Fact Finding Mission“ der OSZE in die Region zu entsenden. Der Zustand von Gerüchten und Spekulationen muss zugunsten überprüfter Fakten überwunden werden. Der OSZE wird bei der Sicherung des Waffenstillstandes und künftiger Verhandlungen eine zentrale Rolle zukommen.“

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