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Stadtautobahnen führen in die Irre

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Wir brauchen bei Straßenbauprojekten künftig nicht nur eine Umwelt-, sondern auch eine Sozialverträglichkeitsprüfung“, fordert Heidrun Bluhm angesichts der Ergebnisse der Studie „Auswirkungen innerstädtischer Autobahnen auf die Sozialstruktur angrenzender Wohngebiete“. „Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die Verkehr reduziert und vermeidet, um eine Katalysatorwirkung von Großprojekten wie Stadtautobahnen für eine soziale Polarisierung zu vermeiden.“ Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Innerstädtische Autobahnen sind Bauprojekte, die die unmittelbare Lebenswirklichkeit und das direkte Wohnumfeld von vielen Tausend Menschen negativ beeinflusst. Das Forschungsinstitut „TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung“ kommt in einer Studie zum Ergebnis: Im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen, selbst zu ärmeren, sind diejenigen Menschen, die an innerstädtischen Autobahnen wohnen, sehr viel ärmer, haben ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos. Die Wohnungen sind in einem deutlich schlechteren Zustand als andere. Selbst, wenn Lärmschutzmaßnahmen angeordnet wurden, werden diese häufig nur zu einem kleinen Teil umgesetzt. Die soziale Polarisierung ist sogar sehr kleinteilig belegbar, wenn man die Wohnungen direkt an der Autobahn vergleicht mit jenen in der 2. Reihe.

Wer die sozialen Folgen solcher großen Verkehrsprojekte mitten durch die Stadt ignoriert, der nimmt auch die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen billigend in Kauf. Rund 100 Millionen Euro kostet es den Bund jährlich, die Folgen einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik zu im Rahmen des Programms Soziale Stadt zu korrigieren und sozial benachteiligte Gebiete vor weiterem Verfall zu bewahren. Ursache so einer negativen Entwicklung von Wohnquartieren sind auch Stadtautobahnen. Dieses Geld fließt in einen Topf ohne Boden, weil die Ursachen nicht erkannt oder wissentlich ignoriert werden. Es gilt den Topf zu reparieren. Am Ende muss ein für alle bezahlbarer ÖPNV stehen. Wir erwarten vom Bund und den Ländern eine wahrhaftige integrierte Stadtentwicklungspolitik. Stadtautobahnen sind die falsche Antwort auf die Herausforderungen des städtischen Verkehrs, da sie die Trennung ganzer Stadtteile auf Jahrzehnte bedeutet und deren städtebauliche und soziale Abwertung verfestigt.“