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Staatskriminalität von NSA und GCHQ beschädigt Demokratie

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Das Ausmaß der Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ wird immer größer und die Bundesregierung schaut zu. De facto ist nichts mehr sicher und ein Ende der massenhaften Ausspähung ist nicht in Sicht", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, den Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept“, das die Snowden-Dokumente auswertet, über den mutmaßlichen Diebstahl der Verschlüsselungen von Sim-Karten durch die Geheimdienste. Korte weiter:

"Bis dato konnte keine Enthüllung von Snowden widerlegt werden und auch diese wird es nicht werden. Der schwere Angriff von NSA und GCHQ auf den führenden SIM-Karten-Hersteller GEMALTO wird den Mobilfunk in noch nicht absehbarem Umfang kompromittieren. GEMALTO ist aber auch einer der größten Hersteller von deutschen elektronischen Gesundheitskarten (eGK), was die Frage aufwirft, inwieweit das eGK-Telematik-System, in dem die hochsensiblen Gesundheitsdaten aller Bürgerinnen und Bürger gespeichert sind, jetzt noch als sicher bezeichnet werden kann.

DIE LINKE wird diese weitere Umdrehung im unendlichen Überwachungsskandal auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen. Das Agieren von NSA und GCHQ ist nichts anders als Staatskriminalität. Es wird jetzt endlich Zeit, dass die Bundesregierung alles auf den Tisch legt, was sie weiß, und die Bürgerinnen und Bürger vor dem Treiben der Datenkraken schützt. Solange sie diesem nur zusieht, kann sie sich alle Gipfel zur IT-Sicherheit sparen.

Es stellt sich die Frage, was eigentlich seit den ersten Snwoden-Enthüllungen von Seiten der Regierung und der deutschen Dienste getan wurde, um dieses verfassungswidrige kriminelle Treiben zu unterbinden. Massenhafte Überwachung beschädigt die Demokratie in ihren Grundfesten. Die Bundesregierung, deren Geheimdienste einen engen Datenaustausch mit NSA und GCHQ pflegen, hat sich längst mitschuldig daran gemacht und verletzt damit permanent ihren Amtseid, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden."

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