Staatsgarantie für Krisen-Arbeitslose

Eine Bundesgarantie für die Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. Das Arbeitslosengeld I müsse auf 24 Monate verlängert und alle Krisenlasten vom Bund übernommen werden. "Die Arbeitslosenversicherung darf nicht schlechter behandelt werden als private Banken und Versicherungskonzerne", so Ernst. "Wenn der Bund die Krisenlasten der Spekulanten übernimmt, muss er bei den Arbeitslosen, die keine Schuld an der Krise tragen, erst recht einspringen." Ernst weiter:

"Weder Beitragserhöhungen noch Leistungskürzungen kommen in die Tüte, erst recht nicht mitten in der Krise. Im Gegenteil. Wir brauchen eine Staatsgarantie für die Krisen-Arbeitslosen. Das Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Der Bund muss für alle Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in voller Höhe garantieren. Die große Koalition hat die Bundesagentur sehenden Auges vor die Wand gefahren. Viel zu lange haben Arbeitsminister Scholz und Kanzlerin Merkel gedacht, dass es reicht, die Arbeitslosenstatistik bis zur Wahl zu frisieren."