"Trotz Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Kassen gehen die Aufrüstung und das Geschäft mit dem Tod auf globaler und nationaler Ebene ungebremst weiter. Weltweit wurden im vergangenen Jahr über 1.460 Milliarden Euro ausgegeben", kommentiert Inge Höger den Jahresbericht des Stockholmer SIPRI Institutes, der heute veröffentlicht wurde. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es gibt keinen Grund zur Freude über die Tatsache, dass Deutschland im SIPRI-Ranking zum wiederholten Male prominente Plätze unter den Top-Ten einnimmt. Bei den globalen Rüstungsausgaben landet Deutschland auf Platz sechs, bei den Rüstungsexporten der letzten fünf Jahre nach den USA und Russland sogar auf Platz drei. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien sind diese fünf Staaten verantwortlich für knapp 80 Prozent der globalen Rüstungsexporte.Dieses unsägliche Geschäft mit dem Tod muss beendet werden. Die Bundesregierung muss endlich Abstand davon nehmen, die Förderung von Rüstungsexporten als erstrebenswerte Industrieförderung zu behandeln. Die Förderung des Exports von Solartechnologie und anderen umweltfreundlichen Produkten schafft im Inland mehr Arbeitsplätze und trägt weltweit zu einer friedlicheren Entwicklung bei.
DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte und eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben.“