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Spionagepraxis unverändert

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Der erneute Spionageangriff, diesmal direkt auf das Kanzleramt, zeigt, dass sich seit Snowden nichts an der Praxis der Dienste geändert hat. Das ist auch kein Wunder. Weder sorgt die Bundesregierung auf internationalem Terrain dafür, dass den Diensten Einhalt geboten wird, noch hat sie ein Interesse daran, dass sich die deutschen Geheimdienste beschränken“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, anlässlich der Meldungen über den offenkundigen Einsatz der Spionagesoftware „Regin“ gegen eine Referatsleiterin des Kanzleramtes. Korte weiter:

„Es ist nun dringend geboten, die Umstände zu ermitteln und herauszufinden, wer hinter dem Spionageangriff steckt. Der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz sollte Anfang des Jahres den Innenausschuss informieren.

Selbst wenn dieser Spionageangriff erfolgreich abgewehrt werden konnte, stellt sich die Frage, wie lange die Ausforschung noch ungebremst weitergehen soll. Die Bundesregierung hat bisher nichts gegen die massenhafte Überwachung der Bevölkerung unternommen. Ihre Bemühungen, den aktuellen Spionagefall herunterzuspielen, sind vor diesem Hintergrund erklärlich, dennoch bleibt das regierungsamtliche Nichtstun beim Schutz der Bevölkerung und der Unternehmen vor Überwachung und Spionage unverantwortlich.

Die Macht der Geheimdienste muss dringend beschnitten werden. Deutschland gehört an die Spitze einer Demokratieoffensive, die die Grund- und Freiheitsrechte nicht weiter mit Füßen treten lassen will. Mit dieser Bundesregierung allerdings steht zu befürchten, dass wir einer solchen Bewegung bestenfalls hinterher traben."

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