Zum Streit um den SPD-Vorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic:
"Angesichts der breiten gesellschaftlichen Ablehnung, auf den der Vorschlag der SPD gestoßen ist, den Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht zu wählen, sollte die SPD nunmehr endgültig hiervon abrücken. Mit einem trotzigen Festhalten beschädigt sie nicht nur den ohnehin angeschlagenen Kandidaten, sondern auch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts.Auch Herr Dreier wäre gut beraten, darüber nachzudenken, ob er angesichts der entstandenen Situation weiter als Kandidat zur Verfügung steht."