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SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will", erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz IV-Reform mit der Neuberechnung der Regelsätze und dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"DIE LINKE hat schon immer die Position vertreten, dass die Hartz IV-Regelleistungen verfassungswidrig bestimmt wurden. Die Expertise bestätigt unsere Auffassung. Leider haben sich die Sozialdemokraten bisher einer gemeinsamen Normenkontrollklage mit den Abgeordneten der LINKEN verweigert. Nun sind die Abgeordneten der SPD mit Nachdruck gefordert, endlich Stellung zu beziehen und gemeinsam mit der LINKEN eine Normenkontrollklage einzureichen."

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