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SPD-Abschied vom gesetzlichen Mindestlohn ist eine politische Bankrotterklärung

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu Aussagen des SPD-Vorsitzenden Beck, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei nicht umsetzbar, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Gregor Gysi:

Die SPD verschiebt einen gesetzlichen Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag. Damit fällt sie den Gewerkschaften in den Rücken und lässt die Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können, im Regen stehen.

Das ist ein politische Bankrotterklärung des SPD-Vorsitzenden. Obwohl eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Mindestlohn will, obwohl er in zahlreichen europäischen Ländern funktioniert, obwohl sich die Niedriglohnspirale in Deutschland immer schneller dreht und mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie noch mehr angetrieben wird, scheut die SPD die politische Auseinandersetzung. Kein Mindestlohn bedeutet auch, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland und anderen Ländern gegeneinander auszuspielen, was den Rechtsextremismus befördert. Mit der vorauseilenden Unterwerfung unter die Koalitionsräson treibt Kurt Beck die Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie voran.

DIE LINKE. wird den Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn fortsetzen.

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