Sparkassen: EU-Kommission betreibt das Geschäft der ´Marktpuristen`

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, kritisiert die EU-Kommission, die heute beschlossen hat, das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Schutzes des Namens ´Sparkasse´ im Kreditwesengesetz zu verschärfen.

"Es geht um mehr als einen ‚Namensstreit’: Setzt sich die Kommission im Verletzungsverfahren durch, drohen umfangreiche Privatisierungen im Sparkassensektor", beurteilt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., die Entscheidung der EU-Kommission. " Zur Zeit verhindert das Kreditwesengesetz noch, dass private Banken Sparkassen kaufen und betreiben. Das zu kippen, ist Ziel der EU-Kommissio", kritisiert Troost. Faktisch betreibe die Kommission damit das Geschäft der ´Marktpuristen und Privatisierungsfetischisten`. Wenn sich die Kommission mit ihrer Auffassung durchsetzt, werde die Durchbrechung des deutschen ‚Drei-Säulen-Modells’ im Bankensektor - Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen existieren nebeneinander - zulässig. "Das ist volkswirtschaftlich und verbraucherpolitisch verheerend. Private Banken werden profitable Sparkassen aufkaufen. Öffentlich-Rechtliche Kreditinstitute werden in einigen Regionen verschwinden, es werden verstärkt regionale Monopolstellungen entstehen", befürchtet Troost.