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Soziale Umverteilung von Norden nach Süden statt leerer Versprechungen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

"Bei dieser UN-Konferenz geht es um mehr als nur um Zahlen, es geht vor allem auch um Gerechtigkeit: soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Die Industriestaaten müssen ihrer finanziellen Verantwortung gerecht werden und zeigen, wie sie in den kommenden Jahren die neue Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen sowie die darin enthaltenen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) real in ihren nationalen Haushalten umsetzen wollen", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute beginnende UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung. "Dazu braucht es deutlich mehr Geld als bisher für Entwicklung und zusätzliche Mittel für Klimaanpassungsmaßnahmen in den Ländern des Südens. Diese Gelder dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Das sind international gemachte Zusagen der Industriestaaten, da kann sich die Bundesregierung, die sich zum Lehr- und Zuchtmeister in Europa aufspielt, nicht einfach wegducken. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Reichtum des Nordens historisch betrachtet auf der kolonialen Ausbeutung der Länder des Südens beruht." Hänsel weiter:




"Auch wenn der Entwicklungshaushalt in den kommenden Jahren etwas steigen wird, bleibt ein Fakt: Das Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit wurde weit verfehlt, die Bundesregierung liegt derzeit bei ungefähr 0,4 Prozent. Fakt ist auch: 45 Jahre nach der Formulierung des 0,7-Prozent-Ziels haben gerade einmal fünf Staaten Europas – Dänemark, Großbritannien, Luxemburg, Norwegen und Schweden – diese Vorgabe erreicht. Deutschland – Fehlanzeige.

Stattdessen wird unter dem Stichwort 'neue globale Partnerschaft' die Verantwortung ständig auf die Länder des Südens verlagert. Gleichzeitig werden immer stärker private Investitionen, Finanzmärkte etc. als 'innovative Finanzierungsmodelle' angepriesen. Dabei dient dies nur dem Zweck, den Bundeshaushalt zu entlasten, ohne dass mehr zur Entwicklung beigetragen wird.

Eine Politik, die unter dem Deckmantel von Appellen an die Eigenverantwortung der Länder des Südens gezielt von der eigenen Verantwortung ablenkt, lehnt DIE LINKE ab. Es sollten endlich verbindliche Gesetze in Deutschland und Europa durchgesetzt werden, die Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in den Ländern des Südens zur Rechenschaft ziehen. Die Bundesregierung könnte sehr schnell viel frisches Geld für Klimaschutz und Entwicklung mobilisieren, wenn sie die neuen zusätzlichen Ausgaben für Militär im Bundeshaushalt streichen und endlich eine Reichensteuer und gerechte Erbschaftssteuer einführen würde."


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