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Soforthilfe für Pakistan erhöhen statt humanitäre Hilfe kürzen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung ihre Mittel für Soforthilfen im Krisen- oder Katastrophefall im Haushalt 2011 bis zu 20 Prozent gekürzt hat. In den Bereichen Konfliktprävention und Menschenrechte sind es sogar an die 29 Prozent“, so Annette Groth anlässlich des internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Einsparungen gehen zu Lasten von Menschen in armen Ländern, die von Krisen und Katastrophen betroffen sind. Die gegenwärtige Flutkatastrophe in Pakistan zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass reiche Industrienationen endlich ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und schnell handeln. Zögerliches und sparsames Verhalten, wie die jüngste Kürzungspolitik der Bundesregierung, verschärft die Notsituation vor Ort.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen. DIE LINKE unterstützt damit auch den offenen Brief von 14 Verbänden der Katastrophenhilfe an den Auswärtigen Ausschuss. Deutschland gehört als Industrienation zu den Hauptverursachern des Klimawandels und muss daher seiner globalen Verantwortung nachkommen.“

Der Tag der humanitären Hilfe wurde vor zwei Jahren von den Vereinten Nationen ausgerufen. Er soll an die Herausforderungen der humanitären Hilfeleistungen erinnern sowie an die Helferinnen und Helfer, die täglich in Krisenregionen engagiert ihre Arbeit leisten, in dem sie unter teils lebensgefährlichen

Bedingungen Not lindern und Menschenleben retten.

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