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Sinkende Kindergeld-Ausgaben sind auch Folge von Kürzungen

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Nicht nur die sinkende Kinderzahl ist verantwortlich für die sinkenden Kindergeld-Ausgaben des Staates", stellt Diana Golze fest, "auch die bewusste Kindergeldkürzung durch die Senkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre hat dazu beigetragen." Weiter erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Es ist nur gerecht, wenn der Staat allen Familien durch eine deutliche Kindergelderhöhung wenigsten das wiedergibt, was ihnen durch Preissteigerungen und Kürzungen weggenommen wurde. DIE LINKE unterstützt deshalb die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands an Plänen der Bundesregierung, das Kindergeld nur für Mehrkind-Familien wirksam anzuheben.

Bei einer solchen gestaffelten Kindergelderhöhung wären 90 Prozent der Kinder benachteiligt, denn lediglich 10 Prozent leben in Familien mit drei oder mehr Kindern. Damit spielt die Regierung große und kleine Familien gegeneinander aus und benachteiligt einen Großteil der Kinder in alleinerziehenden Familien. Zudem ist der Vorschlag nicht nur verfassungsrechtlich zweifelhaft, er führt auch zu mehr sozialer Ungerechtigkeit.

Seit der letzten Anhebung im Jahr 2002 hat das Kindergeld durch Preissteigerungen bereits 12 Prozent an Kaufkraft verloren. Daher fordert DIE LINKE, nicht den Existenzminimumsbericht im Herbst abzuwarten, sondern das Kindergeld für alle Familien sofort auf 200 Euro anzuheben. Um Familien aus Hartz IV zu holen, fordern wir eine Erhöhung des Kinderzuschlags von 140 auf mindestens 200 Euro, als ersten Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung."

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