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Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel - Biedermeier-Koalition dreht durch

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld – und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die Biedermeierkoalition scheint endgültig durchzudrehen“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den aktuellen Entwicklungen der koalitionsinternen Debatten um das Betreuungsgeld. „Kanzlerin und CSU-Chef versuchen mit Zuckerbrot und Peitsche das Betreuungsgeld durchzuboxen, dessen Verfassungsmäßigkeit vom Bundesjustizministeriums angezweifelt wird.“ Golze weiter:

"Die Verheißungen der Kanzlerin, dass der gesetzlich vorgeschriebene Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vielleicht doch noch mit mehr Geld verwirklicht werden soll, sind der xte Versuch, den Widerstand in den eigenen Reihen zu brechen. Doch auch dies ändert nichts daran, dass es beim Betreuungsgeld weder um das Wohl der Kinder noch um die Förderung von Familien geht, sondern nur um den verzweifelten Versuch, der CSU ein fragwürdiges Profilierungsthema für die Landtagswahlen im nächsten Jahr zu verschaffen. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel wären viel sinnvoller eingesetzt, wenn man sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung steckte. Dann würden sie der Allgemeinheit zugute kommen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und stigmatisiert würden.“

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