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Schwere Niederlage für die Bundesregierung - Schwere Zeiten für Steinmeier

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Beschränkung der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss durch die Bundesregierung überwiegend verfassungswidrig war, erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg und ein Sieg für das Parlament. Maßgeblich auf Betreiben der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal nach dem Lissabon-Vertrag die Kontrollrechte des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung entscheidend gestärkt. Die Regierung kann sich nun nicht mehr pauschal auf den Kernbereich exekutiver Eigen¬ver¬antwortung und Staatswohlbelange berufen, um die Herausgabe von Infor¬mationen an das Parlament zu verweigern. Auch die Präsidenten¬runde ist nicht unantastbar. Damit ist eine entscheidende Argumenta¬tion der LINKEN durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Wesentliche Ergebnisse des BND-Untersuchungsausschusses sind nach diesem Beschluss Makulatur, da für die Aufklärung der Regierungs¬ver¬antwortung entscheidende Informationen dem Parlament verfassungs¬widrig vorenthalten worden sind. Eine umfassende Aufklärung der erhobenen Vorwürfe konnte so nicht stattfinden. Insbesondere die persönliche und politische Verantwortung Steinmeiers, z. B. für die Beteiligung Deutschlands an der Verschleppungs-Praxis der USA allgemein und speziell die Fortdauer der Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantánamo, konnte nicht erschöpfend aufgeklärt werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt deshalb dazu, den Untersuchungsausschuss wiederzubeleben. In diesem Falle stünden Steinmeier schwere Zeiten bevor."

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