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Schwarzer Montag für Klimaschutz

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Als "schwarzen Montag" für den Klimaschutz bezeichnet Lutz Heilmann die gestrige Einigung der Bundesregierung zur Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Spritschlucker werden weitgehend geschont. Die paar Euro, die deren Besitzer mehr zahlen müssen, stehen in keinem Verhältnis zu dem, was diese Wagen an CO 2 ausstoßen. Hier hätte die Bundesregierung ordentlich zulangen müssen. Wirksame Anreize zur Senkung des Spritverbrauchs sehen anders aus.

Einzig positiv ist, dass Altautos außen vorgelassen werden. Ansonsten wird durch die Kombination von Hubraum und Schadstoffausstoß nur die Bürokratie erhöht. Die Kfz-Steuerreform ist nicht mehr und nicht weniger als ein Konjunkturprogramm für die Finanzämter.“

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