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Schwarze Kasse für die Steuersenkung

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die Regierung will mit ihrem Schattenhaushalt nicht die Sozialkassen sanieren, sondern die Unternehmen", sagt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Regierung will das geplante Sondervermögen für die Sozialkassen nutzen, um Freiräume für die versprochenen Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu schaffen.

Hier wird getrickst, um die Schuldenbremse auszubremsen. Das Problem dabei ist aber nicht das Austricksen, wie die SPD meint, sondern die Schuldenbremse selbst: Die Schuldenbremse heißt Sozialabbau. Es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen.

Öffentliche Schulden lösen das Problem in diesem Fall allerdings nicht. Sie müssen schnell durch höhere Steuern auf Gewinne und große Vermögen abgelöst werden. Das ist der einzige Weg zu soliden Staatsfinanzen."

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