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Schutz statt Sanktionen für junge Erwerbslose

Pressemitteilung von Diana Golze,

In ihrer aktuellen Statistik berichtet die Bundesagentur für Arbeit über Sanktionen gegen "erwerbsfähige Hilfsbedürftige" bis Oktober 2006. Aus dem Bericht ergeben sich für die 15 bis 25-Jährigen erschreckende Zahlen. Ein Drittel der Sanktionen (33,2 Prozent) haben sich gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige dieser Altersgruppe gerichtet (über 41.000 Betroffene). Damit wurden gemessen am Anteil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gegen diese Altersgruppe mit 3,9 Prozent die meisten Sanktionen ausgesprochen (zum Vergleich: für die 25-50-Jährigen liegt der Anteil bei 1,9 Prozent). Dazu kommt noch, dass die Kürzungen der Leistungen für die 15 bis 25-Jährigen am dramatischsten sind, da bei Pflichtverletzungen den Jugendlichen die Regelleistung gänzlich gestrichen werden kann. So wurden hier die Regelleistungen im Durchschnitt um 63 Prozent gekürzt (zum Vergleich: 25-50 Jahre 28 Prozent). Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, erklärt dazu:

Es wird deutlich, wie stark sich der Staat immer mehr auf die Bekämpfung der jungen Arbeitslosen konzentriert, statt auf die Verminderung und Verhinderung ihrer Erwerbslosigkeit. Gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit helfen keine schärferen Repressionen, sondern nur bessere Perspektiven. Deshalb setzt sich DIE LINKE. gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Ausbildungsplatzumlage und ein besseres Jugendarbeitsschutzgesetz ein. Zudem fordern wir die Rücknahme der Regelung, die eine komplette Kürzung der Regelleistung bei Jugendlichen möglich gemacht hat. Jugendliche, gerade am Anfang ihrer Erwerbsbiografie, brauchen Angebote und Schutz und keine staatlichen Repressionen.

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