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Schmalspurprogramm mit Arbeitgebersubvention wirkt nicht gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Um die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht es mehr als ein Schmalspurprogramm mit Arbeitgebersubvention. Wenn die Regierung es ernst meint, muss sie den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden. In den zurückliegenden drei Jahren ging die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger nur um acht Prozent zurück, das Volumen der Fördermittel aber um 41 Prozent. Gibt es hier keinen Kurswechsel, bleiben die über eine Million Langzeitarbeitslosen weiter auf der Strecke", erklärt Sabine Zimmermann zum geplanten Förderprogramm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:


"Wir brauchen mehr und bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und öffentlich geförderte Beschäftigung sowie individuelle Betreuung für alle der über eine Million Langzeiterwerbslosen. Das geht nicht ohne eine nachhaltige Finanzierung. Entsprechende Vorschläge wird DIE LINKE in die Haushaltsberatungen einbringen.

Das neue ESF-Programm greift offensichtlich viel zu kurz und lässt zudem viele Fragen offen. Die angestrebten 30.000 Förderfälle sind angesichts von offiziell 1,076 Millionen Langzeitarbeitslosen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. An eigenen Mitteln will der Bund gerade mal zehn Millionen aufbringen.

Offen ist zudem die Ausgestaltung. Obwohl Arbeitsmarktstudien klar aufzeigen, dass Lohnkostenzuschüsse zu starken Mitnahmeeffekten der Arbeitgeber führen, will die Bundesregierung bis zu 75 Prozent des Lohnes subventionieren. Gepaart mit den geplanten Ausnahmereglungen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und dem Förderschwerpunkt einfacher Tätigkeiten wird so die Tür zu einem steuerfinanzierten Niedriglohnsektor aufgestoßen.
Nicht überzeugend ist auch das Argument, auf diese Weise Menschen mit veraltetem oder ohne Berufsabschluss helfen zu wollen. Hier wäre eine Weiterbildungsoffensive wesentlich sinnvoller. Obwohl es in vielen Bereichen einen hohen Bedarf an Fachkräften gibt, erhielten im zurückliegenden Jahr im Bereich Hartz IV nur knapp 25.000 Arbeitslose mit Berufsabschluss eine Weiterbildungsmaßnahe, das ist ein Minus von 3,5 Prozent. Annähernd die Hälfte aller arbeitslosen Hartz-IV-Berechtigten ist seit mindestens vier Jahren in der Grundsicherung. Es besteht akuter Handlungsbedarf."

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