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Schluss mit der Paranoia gegenüber Russland - keine Investitionen in die Eskalation

Pressemitteilung von Matthias Höhn,

„Ohne Beweise im Fall Skripal dreht Deutschland mit an der Eskalationsspirale gegenüber Russland. Nun sollen Investitionen folgen, um Militärgerät schneller quer durch Europa transportieren zu können. Europa braucht Milliardeninvestitionen in seine Infrastruktur, aber ganz sicher nicht um Straßen breiter und Brücken stabiler für Panzer und anderes Militärgerät zu machen. Die Pläne der EU-Kommission halten wir für Ausdruck einer immer weiter fortschreitenden Paranoia gegenüber Russland", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Höhn weiter:

„Gerade Deutschland wäre von einer Zunahme militärischer Transporte nach Osteuropa massiv betroffen. Wir dürfen aber weder Transitland, noch Drehscheibe für eine weitere Eskalation gegenüber Russland werden.

Stattdessen ist dringend geboten, dass die Bundesregierung auf allen Kanälen versucht auf eine Entspannung der Lage zwischen NATO, EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite hinzuwirken. Frieden ist in Europa nur mit, aber nicht gegen Russland zu haben. Die Verschwendung von Steuermilliarden zur Befriedigung einer Russland-Paranoia darf deshalb nicht realisiert werden."

 

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