„Aktuell sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Vielen von ihnen fehlt es an dem Allernötigsten: An einem Dach über dem Kopf, Zugang zu Nahrung und sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Schutz vor Übergriffen. Unzählige Menschen werden darüber hinaus in menschenrechtswidrigen Haftlagern festgehalten – aus dem alleinigen Grund, weil sie fliehen mussten und an einem anderen Ort Schutz suchen. Die Kriminalisierung von Flucht muss gestoppt werden“, fordert die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, im Vorfeld des internationalen Tages der Migration am 18. Dezember. Bünger weiter:
„Die militarisierte Abschottung der Grenzen und der Bau neuer Mauern, die Entrechtung, Misshandlung und das Einsperren von Schutzsuchenden sind längst zum Markenzeichen der angeblichen Wertegemeinschaft EU geworden. Die Bundesregierung ist für diese Politik maßgeblich mitverantwortlich. Selbst in dieser vorweihnachtlichen Zeit, in der viele Menschen spenden oder auf andere Art etwas für benachteiligte oder marginalisierte Personen in unserer Gesellschaft tun, unternimmt die Ampelkoalition nichts, um das Leid an den Außengrenzen zu beenden. Von dem im Koalitionsvertrag selbst gesetzten Ziel eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik findet sich in ihrem praktischen Handeln keine Spur.
Ich rufe die Bundesregierung, die EU-Staaten und die Kommission dazu auf, die Politik der Schande an den Außengrenzen zu beenden und eine Kehrtwende in der EU-Asylpolitik einzuleiten. Schluss mit Haftlagern, Grenzverfahren und illegalen Zurückweisungen, hin zu einer solidarischen Aufnahmepolitik, die die Rechte der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt rückt."