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Schluss mit den Geheimverhandlungen

Pressemitteilung von Thomas Nord,

"Solange die Verhandlungen im Geheimen geführt werden, steht das Vorhaben zum Abbau von Handelshemmnissen unter einem Generalverdacht. Mühselig erkämpfte Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherbereich sollen zum Wohle transatlantischer Profitinteressen beseitigt werden", so Thomas Nord, Sprecher für internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Gespräche zur Vorbereitung der nächsten EU-US-Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Nord weiter:

"Die Herausforderung für De Gucht und Froman besteht darin, die Geheimverhandlungen zu beenden und eine vollständige Transparenz herzustellen. Sie müssen die handelnden Personen, die anstehenden Themen sowie die vorliegenden Arbeitsstände konkret benennen.

Die Ankündigung, die Verhandlungen für eine Anhörung zum ISDS aussetzen zu wollen, ist nur eine Charme-Offensive bis zur Europawahl, mit der verdeckt werden soll, dass USA und EU an ihren Zielen festhalten.

DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Geheimverhandlungen und eine umfassende Öffentlichkeitsoffensive. Wir wollen keine auf die dienstliche Verwendung beschränkte Information der Parlamente. Wir fordern gerade in den Zeiten der Großen Koalition eine vollständige Information für die kritische Öffentlichkeit. Nur so kann sie sich eine vollständige und unabhängige Meinung bilden."

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