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Scheuer ist nicht mehr tragbar

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Bundesminister Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, nach Bekanntwerden von weiteren Geheimtreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Firmen der PKW-Maut. Cezanne weiter:

„Bundesminister Scheuer hat sich als großer Aufklärer nach dem Scheitern der PKW-Maut inszeniert und versprochen, alle Informationen zu liefern und Fragen zu beantworten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nach und nach werden weitere Geheimtreffen zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundeskanzleramt und den Firmen der PKW-Maut bekannt. Dass diese Gespräche seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.“

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