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Schäuble rudert zurück

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), grundgesetzwidrige Onlinedurchsuchungen zu stoppen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE.:

"Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker" diagnostizierte Innenminister Schäuble in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung seine Charaktereigenschaften. Blindwütig geht der Minister wahrlich nicht vor, wenn es um die Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa geht. Wohl aber mit Berechnung.

So störte es ihn nicht, dass eine Dienstanweisung zur Onlinedurchsuchung seines Vorgängers Otto Schily (SPD), beim Verfassungsschutz auch nach dem BGH-Urteil zur Anwendung kam. Nach heftiger Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Opposition rudert Schäuble nun zurück und stoppt das Verfahren - vorerst. In der Zwischenzeit befindet er sich auf der Suche nach einer geeigneten Rechtsgrundlage. Hierfür, so erklärte der Minister am Mittwoch, wäre er auch bereit, das Grundgesetz zu ändern.

Dabei übersieht er, dass man mit dem Abbau von Freiheit nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bekommt. Ich wiederhole deshalb meine Aufforderung in Richtung Große Koalition, von einer Grundgesetzänderung abzusehen und von Onlinedurchsuchungen gänzlich Abstand zu nehmen.

In der Summe der bereits von Schwarz-Rot beschlossenen Gesetzverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit und der geplanten Vorhaben, wie der Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, kann man nur konstatieren, dass sich die Bundesrepublik auf dem direkten Weg in den Überwachungsstaat befindet. Deshalb brauchen wir dringender denn je eine neue Bürgerrechtsbewegung in diesem Land, um Widerstand gegen die Sicherheitsfanatiker von Union und SPD zu organisieren.

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