"In jeder Krise wiederholt sich das Muster: Um von politischem Versagen beim Kampf gegen die Erwerbslosigkeit abzulenken, wird eine Missbrauchsdebatte angezettelt, mit der weitere Leistungskürzungen vorbereitet werden", erklärt Katja Kipping zur Forderung des Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, nach schärferen Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende. "Sanktionen sind der falsche Weg", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Notwendig ist vielmehr die Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 im SGB II. Ein überparteiliches Bündnis, in dem auch DIE LINKE mitwirkt, setzt sich für ein Moratorium ein, mit dem kurzfristig alle Sanktionen gegen Erwerbslose ausgeschlossen werden." Kipping weiter:
"Die Aussage, dass Erwerbslose von Hartz IV 'gut leben' könnten, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Wer so redet, hat den Kontakt zu den Betroffenen vollends verloren. Die gegenwärtige Leistungshöhe bedeutet Armut, gesellschaftlichen Ausschluss und Mangelernährung. DIE LINKE setzt sich daher für eine massive Erhöhung der Regelleistungen ein: 500 Euro Regelsatz plus Wohnkosten - das ist unser Ziel."
Sanktionsmoratorium statt Missbrauchsdebatte
Pressemitteilung von Katja Kipping,
- Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den WegPressemitteilung von Pia Zimmermann
- Pflegepetition trifft den Nerv HunderttausenderNachricht von Kerstin Kassner, Harald Weinberg, Pia Zimmermann
- Aus Corona lernen – soziale Innovationen fördernPressemitteilung von Petra Sitte
- Verlängert den Bezug von ArbeitslosengeldIm Wortlaut von Susanne Ferschl, Sabine Zimmermann
- Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum FeiernPressemitteilung von Caren Lay
- Für einen bundesweiten MietenstoppPressemitteilung von Caren Lay