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Sanktionen statt Integration

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses zum Evaluationsgutachten der Firma Ramboll-Management zu den Integrationskursen des Zuwanderungsgesetzes erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Schönfärberei bei den Integrationskursen hilft nicht weiter, sie verhindert die notwendige Analyse. Die wiederum ist die Voraussetzung einer wirksameren Integrationspolitik. Der Versuch der Koalition, das Ramboll-Gutachten zu einer Erfolgsgeschichte der deutschen Integrationspolitik umzudeuten, ist deshalb kontraproduktiv.

Trotz der unzureichenden finanziellen und personellen Ausstattung beteiligen sich gerade länger hier lebende Migrantinnen und Migranten an den Kursen. Allerdings bleiben die Koalitionsfraktionen hinsichtlich der im Gutachten empfohlenen Mittelaufstockung eher im Vagen. Ramboll empfiehlt eine Erhöhung um 60 Millionen Euro. Das wäre genau der Betrag, der erst im letzten Jahr gegen die Stimmen der Linksfraktion gekürzt wurde.

Ich habe auf die hohe Beteiligung so genannter Alteinwanderinnen und -einwanderer an den Integrationskursen hingewiesen, die es ohne irgendwelche Werbeaktionen gibt. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Albert Maximilian Schmid, hat dem zugestimmt: Von „Integrationsunwilligkeit“ könne keine Rede sein.

Trotzdem fordert die CDU/CSU die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten, wie sie bereits im Entwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes vorgesehen sind. Einseitig werden restriktive Möglichkeiten aus dem Gutachten abgeleitet. Die Integrationskurse sollen offenbar so gestaltet werden, dass Migrantinnen und Migranten noch effektiver selektiert und ausgesondert werden können. Der unterschwellig immer mitschwingende Pauschalverdacht des „integrationsunwilligen Ausländers“ schürt rassistische Ressentiments.

Während die CDU/CSU nur das macht, was sie ständig propagiert, zeigt sich die SPD janusköpfig. Integration predigen und Integrationsvoraussetzungen verhindern.

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