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Sanktionen gegen Arbeitslose beenden

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

"Das ist ein widerwärtiges und durchsichtiges Manöver, um von den katastrophalen Auswirkungen der Hartz IV-Regelungen in der Praxis abzulenken", so Cornelia Möhring, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Meldungen über eine neue Rekordzahl bei Sanktionen gegen Arbeitslose. "Zur gleichen Zeit, da Arbeitslose wegen eines verpassten Termins bei ihrem Berater mit drastischen Strafen rechnen müssen, machen diverse Unternehmen mit Billigung der Arbeitsagenturen Extragewinne, indem sie Arbeitslose nur dann für das Weihnachtsgeschäft einstellen, wenn diese bereit sind, zwei Wochen ohne Bezahlung als Praktikanten zu arbeiten. Wer ablehnt, wird von der Arbeitsagentur bestraft. Das ist der wahre Skandal." Möhring weiter:

"Seit Jahren wird eine Kampagne gegen Arbeitslose geführt. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass 2010 mehr als die Hälfte aller von den Arbeitsagenturen verhängten Sanktionen rechtswidrig waren - 55 Prozent aller Klagen haben die betroffenen Arbeitslosen gewonnen.

DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Arbeitslose. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Arbeitsagenturen weiter mit diesem Mittel Leistungsbeziehende für jeden Niedriglohn-Job oder sogar für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig machen wollen, während auf der anderen Seite Milliardenkredite für Zocker-Banken locker gemacht werden."

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