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Rüstungsabkommen mit Türkei: Bundesregierung verletzt eigene Richtlinien

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Die Bundesregierung beweist mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Rüstungsabkommens mit der Türkei, wie wenig die eigenen Grundsätze in der Praxis zählen“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norman Paech den von der deutschen und türkischen Regierung unterzeichneten Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Paech weiter:

„Während Außenminister Steinmeier seinen Wahlkampf mit Abrüstungsfloskeln schmückt, baut die Regierungskoalition die Zusammenarbeit mit der Türkei im Rüstungsbereich aus.

Seit Jahren verstößt die Bundesregierung gegen ihre eigenen Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern. Diese verbieten den Export in Spannungsgebiete, so beispielsweise bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression. Beides ist im Fall der Türkei gegeben.

Anstatt die Rüstungsexporte in die Türkei einzustellen, wie Menschenrechtsorganisationen und DIE LINKE es fordern, erweitert die Bundesregierung noch die Zusammenarbeit. Und macht sich damit vollkommen unglaubwürdig. Abrüstung bleibt bei dieser Regierung Gerede.“

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