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Rückzug aus der Daseinsvorsorge fürs Wohnen geht weiter

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Die Pläne der FDP zur Mietrechtsänderung bedienen nur ihre Lobby“, so Heidrun Bluhm anlässlich der Meldungen aus dem Bundesjustizministerium, nach denen Mieter künftig bei Bauarbeiten zur Energiesanierung die Miete nicht mehr kürzen dürfen. Hausbesitzer könnten die Kosten für die Energiesanierung auch dann auf die Mieter umlegen, wenn deren Heizkosten durch die Neuerungen gar nicht sinken. Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sämtliche Lasten, die mit dem Energiepaket auf Hauseigentümer in den nächsten Jahren zukommen, werden direkt an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. Schon heute liegt der Anteil der Wohnkosten bei einkommensschwachen Familien zwischen 30 und 50 Prozent des Haushaltseinkommens. Mit dem Vorstoß der FDP werden sich Familien ‚warm anziehen’ müssen, um diese Modernisierungsumlagen finanziell schultern zu können. Auch Wohnungslosigkeit wird wieder zunehmen.

Die Mieterrechte mit dem Hinweis auf Mietnomaden einschränken zu wollen, ist unzulässig. 38 Millionen Mietwohnungen stehen 0,02 Prozent Mietnomaden gegenüber. Hier wird eine kleine kriminelle Gruppe als Alibi herangezogen, um die Situation für alle Mieter einzuschränken. Das ist unredlich. DIE LINKE im Bundestag hat für die nächste Sitzungswoche des Bundestages einen eigenen Antrag mit dem Titel „Grundrecht auf Wohnen sozial und ökologisch gestalten“ eingebracht. Ziel unseres Antrags ist es, ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich zu garantieren.“

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