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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:

Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist weder willens, noch fähig eine belastbare Bilanz nach fast vier Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr vorzulegen. Das wird durch meinen parlamentarischen Briefwechsel zum KSK-Einsatz mit dem Bundesministerium belegt.