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Roosevelt statt Merkel

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise", erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen wissen, dass das Geschäftsmodell privater und öffentlicher Schulden bei hohen Gewinnen der Konzerne spätestens seit der Wirtschaftskrise am Ende ist. Dies gilt umso mehr, seit die Zentralbanken die Kreditaufnahme wieder verteuern, weil sie nicht bereit sind die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln direkt zu unterbinden. Mit diesem Geschäftsmodell lässt sich vielleicht eine Currywurstbude betreiben, für eine ganze Volkswirtschaft ist es der sichere Tod. Wer die Staatsfinanzen in den Griff bekommen und den Aufschwung verstetigen will, muss die maßlosen Profite der Konzerne abschöpfen.

Es ist unbestritten, dass die Tea Party Bewegung und die US-Republikaner mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau für die Mehrheit eine Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Schwerer aber wiegt, dass die europäischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch – den gleichen Weg beschreiten wollen. In zwei Dritteln der 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen die Reallöhne dieses Jahr sinken. Die Wirtschaftskrise wurde mit Konjunkturpaketen bekämpft, nun wird der Fehler der 1930er Jahre wiederholt und eine beispiellose Enteignung der Bevölkerungsmehrheit vollzogen. Das Prinzip 'Wirtschaft gegen Mehrheit' wird heute jedoch ebenso wenig funktionieren wie damals.

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht einen New Deal. Wir brauchen Roosevelt statt Merkel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer sowie mehr öffentliche Investitionen."

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