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Riesterförderung beenden

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"Der Rentenversicherungsbericht beschreibt einen fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt. Die private Altersvorsorge kann den Verfall der gesetzlichen Rente nicht aufhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald fährt fort:



"Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Im Jahr 2000 – also vor der Teilprivatisierung der Rente - erreichte das gesetzliche Rentenniveau noch 53 Prozent. Heute liegt das Sicherungsniveau vor Steuern nur noch bei 48 Prozent und auch mit Riester nur bei 50 Prozent. Trotzdem fördert die Bundesregierung die Riesterverträge weiter mit jährlich 3,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern. Dieses Geld fehlt bei der Armutsbekämpfung.

Die Rente erst ab 67 verschärft diese Entwicklung: Hinter dem Anstieg der Erwerbstätigenquote versteckt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Minijobs von Älteren zunehmen. Knapp zwei Millionen der über 55-Jährigen haben nur einen Minijob, zum Beispiel als Hausmeister, Putzhilfe oder Taxifahrerin. Für mehr als zwei Drittel der 60 bis 64jährigen bedeutet die Rente erst ab 67 schlicht eine drastische Rentenkürzung.

Auch die angekündigte Beitragssenkung ist das falsche Signal. Bis 2018 schrumpft die Rentenkasse von 33 auf 8,7 Milliarden. Wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse im Kampf gegen Altersarmut. Jeder achte Ältere musste 2013 mit weniger als 892 Euro im Monat auskommen.

Deshalb fordert DIE LINKE einen Stopp der Riesterförderung, einen Verzicht auf Beitragssenkungen und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent."

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