Zu Forderungen des CDU-Präsidiumsmitglieds Friedbert Pflüger und des Chefs der CDU-Arbeitnehmer im Bundestag Gerald Weiß nach einer Erhöhung der Rentenansprüche von älteren Langzeiterwerbslosen, erklärt Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Pflüger und Weiß sind nicht gerade Blitzmerker. Immerhin haben aber auch sie jetzt erkannt, dass durch die Absenkung der Rentenansprüche von Langzeiterwerbslosen massenhafte Altersarmut programmiert ist. Um im Alter eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten, müssten Langzeiterwerbslose rein rechnerisch 336 Jahre lang Arbeitslosengeld II beziehen. Mit anderen Worten, ein Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II erwirbt pro Jahr weniger Rentenansprüche als ein Durchschnittsverdiener in einem Monat.Es ist zu hoffen, dass die beiden Herren von der CDU sich nicht nur als barmherzige Samariter aufspielen wollen, sondern ihren warmen Worten auch Taten folgen lassen werden. Wer Altersarmut wirksam begegnen will, muss auch die Zwangsverrentung älterer Langzeiterwerbsloser mit horrenden Rentenabschlägen beenden, an der die CDU bislang festhält.
Eine Anhebung der Rentenbeiträge und -ansprüche für Langzeitarbeitslose hätte aber auch einen begrüßenswerten Nebeneffekt. Der Rentenversicherung gehen durch die Kürzung jedes Jahr 2 Milliarden Euro Beitragseinnahmen verloren. Eine Anhebung würde die finanzielle Situation der Gesetzlichen Rentenversicherung gerade in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit nachhaltig stabilisieren. Dadurch könnten die Beitragssatzentwicklung langfristig gedämpft und die konjunkturellen Schwankungen des Beitragssatzes stark gemindert werden.
DIE LINKE fordert deshalb, die Rentenansprüche für Langzeitarbeitslose deutlich anzuheben und die staatlich verordnete Zwangsverrentung endlich abzuschaffen.