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Regierungsgezänk verhindert Krisenbekämpfung

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zum vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 3,8 Prozent erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Das heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Minus beim Wirtschaftswachstum - der größte Rückgang seit Beginn der Berechnungen 1970 - und die gestern bekannt gegebene Steuerschätzung zeigen, dass die Regierung zu wenig gegen die Wirtschaftskrise unternommen hat: Rechtzeitige und höhere öffentliche Investitionen hätten diesen historisch hohen Wachstumseinbruch dämpfen können. Entsprechend niedriger wäre auch der nun aufgrund der stark gesunkenen Wirtschaftsaktivität zu verzeichnende Einbruch bei den Steuereinnahmen ausgefallen.

Während immer mehr Menschen aufgrund der zögerlichen Haltung der großen Koalition bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren, verliert sich die große Koalition schon im Wahlkampfgezänk. Das ist unverantwortlich. Vernünftig wäre es jetzt, dem Wachstumseinbruch mit höheren öffentlichen Investitionen zu begegnen und die Steuereinnahmen zusätzlich durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einer Millionärssteuer zu stabilisieren."

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