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Regierungserklärung zum NATO-Gipfel dringend nötig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

 

Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

 

„Im Stile eines Inkasso-Eintreibers - im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast acht Milliarden Euro mehr für das Militär ausgegeben werden. Trump konnte sich auch durchsetzen, die NATO als Militärbündnis auf eine aktive Rolle im sogenannten Krieg gegen den Terror festzulegen. Alle Fehler des Afghanistan-Krieges werden ungeniert und brutal wiederholt.

 

Die Bundesregierung scheut sich, sich mit dieser Bilanz und ihrem eigenen Verhalten auseinanderzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Regierungserklärung und Aussprache über den NATO-Gipfel gefordert. Doch die Regierung ist abgetaucht und stellt sich sprachlos. Ich wiederhole die Forderung nach einer Regierungserklärung zum NATO-Gipfel. Dass im Auswärtigen Ausschuss der Gipfel auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, reicht nicht. Die LINKE lehnt dieses politische Vorgehen ohne Einschränkungen ab. Abgeordnete der LINKEN und viele Mitglieder haben in Brüssel für Abrüstung demonstriert und warnen vor einem neuen Afghanistan. Trump unterstützt mit Milliardenbeträgen Saudi-Arabien, paktiert mit Katar und baut ein neues Kriegsszenario gegenüber dem Iran auf. Das ist die nüchterne Bilanz des Brüsseler NATO-Gipfels.“