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Regierungsamtliches Desaster beim Kita-Ausbau

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Das Statistische Bundesamt legt das Desaster offen, das die Bundesregierung beim Kita-Ausbau zu verantworten hat. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kann nicht gewährleistet werden. Alles Gerede von der Wahlfreiheit, womit das Betreuungsgeld gerechtfertigt wurde, ist endgültig zur Farce geworden", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den 220.000 fehlenden Kita-Plätzen, die vom Statistischen Bundesamt festgestellt wurden. Golze weiter:

"Wenn die Bundesregierung ebenso viel Energie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung gesteckt hätte wie in die peinliche Debatte über das Betreuungsgeld, wären wir mit dem Ausbau heute schon ein gutes Stück weiter. Anstatt dauernd verbal auf Länder und Kommunen einzuprügeln und ihnen die Schuld am schleppend verlaufenden Kita-Ausbau in die Schuhe zu schieben, sollte die Bundesfamilienministerin lieber ihre Hausaufgaben machen. Der Hilferuf des Städte- und Gemeindebundes ist beileibe nicht der erste. Es war Kristina Schröder, die alle bisherigen Warnungen in den Wind geschlagen und den Kita-Ausbau nach dem Motto ‚nichts hören, nichts sehen, nichts tun‘ sträflich vernachlässigt hat. Geld für den Ausbau wäre ausreichend vorhanden, wenn man es nicht dafür ausgäbe, Kinder von der Kita fernzuhalten.DIE LINKE hat bereits zu Beginn der Debatte über den Ausbau der Kindertagesbetreuung kritisiert, dass das Ausbauziel von 35 Prozent zu niedrig angesetzt ist und die bereitgestellten finanziellen Mittel nicht ausreichen. Das unsinnige, Milliarden Euro verschlingende Betreuungsgeldgesetz gehört in den Schredder. Stattdessen schlägt DIE LINKE einen Krippengipfel vor, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt und Maßnahmen zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus erarbeitet, damit der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige umgesetzt werden kann."

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