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Regierung wälzt Kosten auf Versicherte ab

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

„Auch wenn die Krankenkassen derzeit noch dementieren: Im Laufe des nächsten Jahres werden viele Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Die Bundesregierung zwingt die Kassen, sämtliche Kostensteigerungen auf die Versicherten abzuwälzen, durchschnittlich etwa 70 Euro pro Beitragszahler im Jahr 2010“, so Harald Weinberg zu den Erklärungen der Krankenkassen trotz des für 2010 zu erwartenden Defizits von 3,6 Milliarden Euro, die Beiträge nicht erhöhen zu wollen. Der Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss weiter:

„Auch wenn die Bundesregierung nun den Steuerzuschuss um 3,9 Milliarden Euro anhebt, bedeutet das immer noch ein Defizit von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2010. Wenn jedem Kassenmitglied gleichermaßen in die Tasche gegriffen wird, bedeutet das für jeden eine gesetzlich verordnete Einkommenskürzung um etwa 70 Euro im Jahr. Die Arbeitgeber hingegen müssen keinen müden Cent zahlen.

Wie wir in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage erfahren haben, rechnet die Bundesregierung mit einem krisenbedingten Defizit von bis zu 4,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Die in Meseberg vereinbarte Kompensation von 3,9 Milliarden Euro reicht da nicht aus. Auch diese mangelhafte Finanzierung führt unweigerlich zu weiteren Zusatzbeiträgen.

Die Zusatzbeiträge von etwa 6 Euro pro Monat und Beitragszahler können die Kassen sogar pauschal erheben, egal ob der Versicherte ein Einkommen von 4000 Euro oder von 800 Euro hat. Das wäre der Einstig in die Kopfpauschale - ohne Sozialausgleich - und würde die Solidarität zwischen Reich und Arm zerstören.

DIE LINKE fordert daher eine hälftige Beitragszahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und lehnt Zusatzbeiträge, die ausschließlich die Beschäftigten sowie die Rentnerinnen und Rentner treffen, ab.“

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