Regierung trägt Mitschuld an Wachstumsschwäche

„Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss die Politik handeln“, kommentiert Herbert Schui die heutige Konjunkturprognose des DIW. Noch sei es dafür nicht zu spät. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im letzten Quartal ist die Wirtschaft so stark geschrumpft wie seit 12 Jahren nicht mehr. Das DIW-Konjunkturbarometer verheißt nichts Gutes für das nächste Quartal. Ursachen für den Abschwung sind der Rückgang von Investitionen und Konsum. Hier muss man ansetzen. Die Regierung hat bisher versäumt, die Konjunktur mit einer anderen Verteilung des Volkseinkommens zu stabilisieren. Doch noch ist es für eine Verteilungspolitik nicht zu spät, die Löhne und Renten begünstigt und damit die Binnennachfrage stärkt. Wir brauchen öffentliche Investitionen und eine Umverteilung von den Gewinnen zu Löhnen und Sozialeinkommen.“