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Regierung plant Anti-Präventionsgesetz

Pressemitteilung von Martina Bunge,

"Was die Bundesregierung als sogenanntes Präventionsgesetz vorlegt, ist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Dieser Gesetzentwurf gibt sich mit leeren Floskeln zufrieden und ist damit eher ein Anti-Präventionsgesetz", sagt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prävention. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Schon seit Jahrzehnten wird national und international die sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit als eines der größten gesellschaftlichen Probleme diskutiert und anerkannt. In Deutschland sterben sozial benachteiligte Menschen zehn Jahre früher als bessergestellte. Soziale Benachteiligung senkt damit deutlich stärker die Lebenserwartung und Lebensqualität als beispielsweise Diabetes. Die Bundesregierung lässt die gesundheitliche Ungleichheit aber vollkommen außer Acht. DIE LINKE fordert, dass die Verringerung sozial bedingter Ungleichheit ein eigenständiges nationales Gesundheitsziel wird und als Wirksamkeitskriterium für alle Präventionsmaßnahmen gesetzlich festgeschrieben wird. Es zeugt zwar von guter Klientelpolitik, aber nur von geringen Kenntnissen der Gesundheitsförderung, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf besonders auf Ärztinnen und Ärzte setzt. Diese sind für Gesundheitsförderung gar nicht ausgebildet."