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Regierung muss ihrer Verantwortung bei der Kinderbetreuung nachkommen

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Am panischen Aufschrei von der Regierungsbank erkennt man, dass die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Studie zur Kinderbetreuung den Finger in eine offene Wunde gelegt hat", kommentiert Diana Golze die Reaktion von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf den von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten "Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme". Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung bei der Kinderbetreuung nachkommen und sich in einem Umfang am Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligen, der den Realitäten entspricht. Das beständig wiederholte Mantra, mit dem vier Milliarden Euro schweren Sondervermögen habe der Bund seinen Beitrag geleistet, wird die katastrophale Situation im Betreuungsbereich nicht ändern. Wenn die Familienministerin nun vor laufenden Kameras meint, die Kommunen an ihre Pflichten erinnern zu müssen, ist das mehr als anmaßend. Die falschen Prioritäten in der Haushaltspolitik haben nicht die Länder sondern der Bund gesetzt. Auf höchster Ebene verschließt man seit Jahren die Augen vor dem realen Kinderbetreuungsbedarf.

Wer Zukunftsprogramme ins Leben ruft, kommt an einer massiven Erhöhung der Ausgaben für Kinderbetreuung nicht vorbei. Ein zukunftsfähiges Land braucht flächendeckende Ganztagsbetreuung, Kinder brauchen nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, es muss auch ein ausreichendes Angebot vorhanden sein. Diese Aufgaben allein auf Länder und Kommunen abzuwälzen, ist mehr als billig."

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