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Regierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei

Pressemitteilung von Volker Schneider,

„Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es ist skandalös, dass die Regierungsfraktionen auf Druck des BDAs eine solch gravierende Begünstigung der Großkonzerne als Tischvorlage vorlegen - und dies erst nach der inhaltlichen Befassung in der Anhörung am 15. Juni. Die Bundesregierung weigert sich sogar, die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu beziffern. In der Anhörung wurde allein die Übernahme der kompletten Kosten für die Sozialversicherung ab dem 7. Monat bei Ausweitung der Kurzarbeit mit 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr beziffert.“

Bisher sollten den Unternehmen ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialabgaben erstattet werden. Nun bekommt ein Unternehmen mit mehreren Betrieben bereits dann die Sozialbeiträge für alle - auch „neue“ - Kurzarbeiter voll erstattet, wenn wenigstens in einem Betrieb das Kurzarbeitergeld bereits sechs Monate gezahlt wurde. Gezählt werden alle Monate ab dem 1.Januar 2009, so dass „bei Vorliegen der Voraussetzungen […] eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab Juli 2009 möglich.“ (Begründung im Änderungsantrag).

Dieser Änderungsantrag wurde gegen erheblichen Widerstand innerhalb der Koalition durchgesetzt. Einzelne Abgeordnete der Union haben sich der Abstimmung daher enthalten. Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass hier Politik im Interesse einiger Großkonzerne zu Lasten der Sozialen Sicherungssysteme betrieben wird. Volker Schneider: „Minister Scholz lässt sich von den Unternehmerverbänden gesetzliche Regelungen diktieren, die zum Himmel stinken.“

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