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Regierung darf Kommunen beim Krippenausbau nicht im Stich lassen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zu den aktuellen Daten zur Kinderbetreuung in Deutschland erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind Besorgnis erregend. Die hohe Versorgungsquote von mehr als 35 Prozent in Ostdeutschland ist zwar erfreulich. Investiert werden muss hier trotzdem, vor allem in die Erneuerung bestehender Einrichtungen und in die Qualität der Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher. Auch deren Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden. Völlig unklar bleibt, wie die Regierung bis 2013 den Schritt vom 35-Prozent-Angebot zum Rechtsanspruch schaffen will.

Die mit durchschnittlich 8 Prozent viel zu niedrige Versorgungsquote im Westen weist darauf hin, dass dem Krippenausbau immer noch die notwendige Quantität und Qualität fehlen. Das gesteht die Bundesregierung in ihrem Bericht zum „Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren“ vom 11. Juli sogar ein. Sie tut aber nichts dagegen. Dem Regierungsbericht zufolge reicht die bisherige Entwicklung "nicht aus, um das Ausbauziel des TAG zu erreichen" Leider ist die Bundesfamilienministerin schnell im Ankündigen und Versprechen, aber langsam, wenn es um minimale Standards der Umsetzung und Verwirklichung geht.

Die Bundesregierung tut zu wenig, damit Länder und Kommunen die vorgesehenen 8 Milliarden Euro für den Krippenausbau berappen können. Die Ministerin setzt sich nicht damit auseinander, dass Städte und Gemeinden wesentlich höhere Kosten für Ausbau, Betrieb und Personal prognostizieren. Sie scheint nicht einmal gemerkt zu haben, dass für das Krippenprojekt, wenn es denn im Jahr 2013 greifen soll, schon jetzt die entsprechenden Fachkräfte ausgebildet werden müssen.

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