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Regierung betreibt Kosmetik am unzureichenden Existenzminimum für Kinder

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Mit dem heutigen Beschluss trägt diese Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass Millionen von Kinder in Deutschland auch weiterhin zu wenig für Ernährung, Kleidung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung haben“, erklärt Diana Golze zum Existenzminimumbericht, den die Bundesregierung heute gebilligt hat. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit wird die Kinderarmut per Gesetz fortgesetzt. In einem der reichsten Staaten dieser Erde ist das verantwortungslos und ein verfassungswidriger Zustand, der sofort behoben werden muss. Verbände, Gerichte und selbst der Bundesrat werden nicht müde zu erklären, dass die Hartz IV-Regelsätze und damit auch das Kinder-Existenzminimum viel zu niedrig sind. Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum ab und verstoßen damit gegen das Grundgesetz. Die darauf basierende viel zu geringe Erhöhung des Kindergeldes gleicht nicht einmal dessen Wertverlust seit seiner letzten Anhebung 2002 aus.

Das Hessische Landessozialgericht wie auch der Bundesrat kritisieren zu Recht die mangelnde Begründung zur Festlegung der Kinderregelsätze. Diese werden ohne Ermittlung des spezifischen Bedarfs von Kindern und Jugendlichen schlicht vom Eckregelsatz für Erwachsene abgeleitet. Ausschlaggebend muss aber der tatsächliche Bedarf sein. Für Familien in Hartz IV muss der Regelsatz auf 435 Euro und die Kinder-Regelleistung sofort auf 300 Euro angehoben und dann regelmäßig entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Die finanzierbaren Vorschläge DER LINKEN zur Erhöhung von Kinderzuschlag und Kindergeld sowie zu einem kindgerechten Kinder-Regelsatz als erstem Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung liegen auf dem Tisch. Bisher haben alle Fraktionen des Bundestags dagegen gestimmt.“

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