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Rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Behörden endlich aufdecken

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Die heute mit dem Lagebild zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellten Zahlen dürften weit von der Realität entfernt sein. Wir laufen der Entwicklung und Vernetzung der extremen Rechten noch immer hinterher. Hätte man die jetzigen Ergebnisse schon früher gehabt, wären diese auch früher für Ermittlungen nutzbar gewesen“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Renner weiter:

„Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn das BMI und der Verfassungsschutz von der Aufklärung des Dunkelfeldes sprechen. Offen ist nach meinem Eindruck, inwieweit die nun erkannten Rechtsextremisten in den Behörden ihre Ressourcen und Verbindungen ihren Kameraden außerhalb zur Verfügung gestellt haben. Wir sehen also bisher einige lose Enden der Netzwerke. Aber wir können noch nicht abschätzen, welchen Nutzen die rechtsextreme Szene daraus ziehen konnte.

Es beruhigt mich nicht, dass der frühere Innenminister Seehofer durch seine Nachfolgerin durch das zweite Lagebild widerlegt ist. Eher macht mich wütend, wie viel Zeit verloren gegangen ist. Zeit, in der die Netzwerke wachsen konnten und die rechtsextreme Szene von ihren Verbindungen in den Behörden profitieren konnte. Zeit, in der Opfer sich vielleicht sogar den Verbündeten der Täter in Uniform gegenübersahen. Es ist notwendig, nun umso konsequenter und härter gegen die Netzwerke der extremen Rechten außerhalb und innerhalb von Behörden vorzugehen.“

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