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Rechte Netzwerke konsequent zerschlagen

Pressemitteilung von Martina Renner,

„Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in den Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil im Prozess gegen den rechten Bundeswehrsoldaten Franco A. Martina Renner weiter:

„Franco A. folgte einer rechten politischen Agenda und war bereit, seine menschenfeindlichen Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. In der Beweisaufnahme hat sich das antisemitisch-völkisch geprägte Weltbild des Angeklagten offenbart. Der Prozess hat gezeigt, dass es rechte Netzwerke in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden gibt. Es ist wichtig, dass die Ermittlungsbehörden dies zur Kenntnis nehmen und in Zukunft alles daransetzen, diese Netzwerke aufzuklären. Personen, die aus diesen Netzwerken heraus Anschläge oder den Umsturz planen, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Einige Fragen sind auch nach dem Prozess ungeklärt: Wo sind die Waffen? Woher stammen sie? Gab es weitere Mitwisser in seinem Umfeld und in der Bundeswehr? Ich erwarte, dass diese Fragen auch nach dem Prozessende Gegenstand weiterer Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden sind. Rechte Netzwerke müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden.“

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