„Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Innenausschuss des Bundestages, mit Blick auf den Anstieg der politisch motivierten Straftaten, der aus den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes hervorgeht. Renner weiter:
„Die polizeiliche Erfassung politisch motivierter Gewaltkriminalität droht wieder an den ideologischen Konstrukten des Verfassungsschutzes zu scheitern. Für die Masse der Corona-Leugner braucht es genauso wenig eine neue Kategorie von ‚Extremismus‘ wie für Reichsbürger und Selbstverwalter. Sie stellen ihren aggressiven Egoismus über den Gesundheitsschutz und die Rücksichtnahme aus der übergroßen Mehrheit der Gesellschaft. Sie sind in der Praxis Sozialchauvinisten, die den Tod von Alten und Kranken billigend in Kauf nehmen und greifen auf bekannte antisemitische Verschwörungsmuster zurück. Das sind klar erkennbar rechte Positionen, und deshalb sollten Versammlungslagen wie Straftaten auch entsprechend eingeordnet werden. Auch, damit aus polizeilicher Sicht deutlich wird, mit wem sich die Teilnehmer an deren Protesten gemeinmachen.“