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Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts bekämpfen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss durch die Stärke des Rechts bekämpft werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Jahrestag der Vereinten Nationen. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während die Bundesregierung die Regime-Change-Kriege weitgehend unterstützt, ignoriert sie praktisch zwei wichtige Initiativen aus den UN: den Aufruf von Generalsekretär António Guterres für einen globalen Waffenstillstand und den Appell der Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet für ein Ende aller Sanktionen, die die Bevölkerungen in Zeiten der Pandemie extrem hart treffen.

Ab kommender Woche hat die Bundesregierung mit dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat die historische Chance, den Geist der Gründungsmütter und –väter, ‚künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘, im Sicherheitsrat zu stärken, indem sie einen globalen Waffenstillstand aktiv unterstützt und neue Initiativen für die globale atomare Rüstungskontrolle anstößt. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wäre dafür ein erster Schritt in diese Richtung.“

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