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Rauchfreiheit konsequent und konkret gestalten

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE., Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, erklärt zur Einigung der Koalition in Sachen Nichtraucherschutz:

Es ist gut, dass die Regierungskoalition hinsichtlich der Rauchfreiheit in öffentlichen Räumen endlich Nägel mit Köpfen machen will und einen Gesetzentwurf angekündigt hat.

Dann können auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier endlich in der Sache diskutieren und müssen sich nicht die x-te Variante von Gruppenanträgen überlegen, um die Bundesregierung zum „Jagen zu tragen“.

Allerdings lässt das, was bis jetzt über Ausnahmen für ein konsequentes und konkretes Rauchverbot im öffentlichen Raum zu hören ist, befürchten, dass die Union der Tabaklobby eine breite Schneise geschlagen hat. Einmal mehr droht Deutschland damit europäisches Niveau zu verfehlen.

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