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Radikales Umdenken für öffentlich geförderte Beschäftigung

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den Konsequenzen aus der zunehmenden Verarmung und Ausgrenzung von Millionen Menschen in Deutschland erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Alte und neue Regierungsparteien können sich nicht mehr darum herumdrücken: ohne einen deutlichen Ausbau und eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung wird es keinen Ausweg aus der Verarmung und Ausgrenzung von Millionen Menschen geben. Die Frage ist nur, ob und wie sich diese Erkenntnis in politisches Handeln umsetzt. Statt weiterer Drangsalierung der Arbeitslosen braucht es ein radikales Umdenken, insbesondere um Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit als Hauptursachen zunehmender Verarmung, zurückzudrängen.

Es ist müßig, wenn sich die Parteien der Großen Koalition gegenseitig vorrechnen, wer die Schuld für die fortschreitende Prekarisierung in Deutschland trägt. Dass unser Sozialsystem inzwischen im Ranking der EU-Staaten trotz wachsendem Reichtum immer weiter abgerutscht ist, ist ganz augenscheinlich Resultat der Regierungen der letzten Jahre - seit Kohl. CDU/CSU und SPD waren viele Jahre die tragenden Säulen dieser Regierungen und sind es heute gemeinsam. Das Armut stiftende Hartz IV-Gesetz und die jüngsten Verschärfungen wurde im trauten Einvernehmen auf den Weg gebracht. Auch die Grünen haben den Hartz-Gesetzen ihren Segen gegeben, obwohl sie das heute vergessen machen möchten. Immerhin verbreiten ihre aktuellen Anträge zur Arbeitsmarktpolitik so etwas wie Wiedergutmachung - allerdings sehr zaghaft. Und vieles ist nicht wieder gut zu machen. Denn inzwischen leben acht Prozent der Bevölkerung und im Osten gar 25 Prozent in Armut und Ausgrenzung.

Sozialverbände und Gewerkschaften sind sich mit der Linken einig, dass öffentlich finanzierte Beschäftigung eine wirksame Alternative zur gegenwärtigen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition ist. Inzwischen werden nun auch Stimmen in der SPD und bei den Grünen laut, die auf diesen Weg setzen.

Wir ermutigen beide Fraktionen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Für eine Ausweitung und neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung“ (Drs. 16/2504) zu unterstützen. Darin wird vorgeschlagen, durch eine Bündelung der Mittel für ALG II, Kosten der Unterkunft sowie für die Einrichtung von Ein-Euro-Jobs bis 2009 eine halbe Million öffentlich geförderter Arbeitsplätze zu schaffen, nicht unter einem Mindestlohn von 8 Euro und auf freiwilliger Basis. Es wäre ein großer Schritt, der fortschreitenden Verarmung entgegen zu wirken.

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